Der Strassentransport ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Chauffeusen und Chauffeure sowie die Transportunternehmen sorgen Tag für Tag dafür, dass Lebensmittel, Medikamente, Rohstoffe und zahlreiche weitere Güter zuverlässig an ihr Ziel gelangen. Sie stellen damit die Versorgungssicherheit unseres Landes sicher. Diese Leistung darf nicht durch immer höhere Dieselpreise und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Branche gefährdet werden.
Mögliche Massnahmen wurden bereits von der ASTAG und von Politikern angesprochen. Dazu gehören beispielsweise zeitlich befristete Steuerentlastungen auf Treibstoffen oder die verstärkte Freigabe von Pflichtlagerreserven. Auch eine verstärkte Überwachung der Treibstoffpreise durch den Preisüberwacher, um hohe Margen zu verhindern, wurde genannt. Es braucht nun konkrete politische Entscheide, um die Transportbranche kurzfristig zu entlasten und ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Es reicht nicht, nur Notfallszenarien wie Tempo 80 auf der Autobahn zu diskutieren. Diese lösen lediglich die Probleme bei akuter Treibstoffknappheit, aber nicht die Probleme durch die latent hohen Dieselpreise.
Letztere als Treiber der Elektrifizierung des Strassentransports ausschliesslich positiv zu sehen, ist für viele kleinere Transportunternehmen äusserst gefährlich. Viele würden mit den dafür notwendigen Investitionen in den Fuhrpark und insbesondere in die Strombereitstellung und die Ladeinfrastruktur über Gebühr belastet. Elektrifizierung ja, aber nicht um jeden Preis.
Vorstösse und Motionen in diese Richtung wurden eingereicht. Wir setzen grosse Hoffnungen in die Wintersession. Das Parlament und der Bundesrat müssen die Dringlichkeit der Situation erkennen und wirksame Massnahmen auf den Weg bringen. Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden, die täglich einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Landes leisten, brauchen gute Rahmenbedingungen.
Die Entwicklungen in Italien zeigen, wie gross der Unmut im Transportgewerbe angesichts der hohen Treibstoffkosten ist. Dort haben Chauffeure mit Streiks auf die Situation aufmerksam gemacht und dabei sichtbare Versorgungsengpässe geschaffen. In der Schweiz setzen wir auf die demokratischen und politischen Mittel. Sie sind für uns der bessere Weg. Dafür erwarten wir aber auch konkrete Lösungen.